Leserbrief zu den Straßenausbaubeiträgen

7 Euro Straßensanierungsbeitrag pro Monat?

Damit Griesheim weiterhin lebens- und wohnenswert bleibt, sollten diejenigen, die sich an dem einen oder anderen Leserbrief zum Thema Straßensanierungsbeiträge stören, vielleicht einfach Leserbriefe zu dem Thema überlesen. Ich finde es gut, dass man sich im „Griesheimer“ dazu austauschen kann. Grundsätzlich wären mir weniger Abgaben lieber, wenn die Mehrheit aber für die Straßensanierungsbeiträge ist, akzeptiere ich das.

Als Eigentümer in der Goethestraße habe ich mich schon länger gefragt, wer die Sanierung „meiner“ Straße bezahlt, über die fast drei Jahre lang Schwerlaster gerollt sind, wo Jogger mit überhöhter Geschwindigkeit durchrasen, damit sie noch rechtzeitig zum Lauftreff kommen, wo Eltern ihre Kinder zur Schule fahren und abholen usw. Einige regten schon die Einrichtung einer Mautstelle an. Bei 7 Euro Sanierungskosten pro Monat (vgl. meine Rechnung unten), wäre die Mautstelle teurer gekommen.

Deshalb habe ich das Thema Maustelle nicht weiter verfolgt. Wenn man sich trifft, lernt man auch immer etwas Neues dazu. Ich kenne jetzt Eigentümer, die sich nicht trauen, neuen Wohnraum auf einem unbebauten Grundstück zu schaffen, weil sie mit dem Vorschriften Wirrwarr im Baurecht nicht klar kommen. Andere sind froh, dass ihr freies Grundstück nicht an der Papageien-Siedlung liegt, sonst würde die Stadt 12-geschossige Bauweise unterstellen und entsprechend abkassieren. Ein Teil unserer gewählten Vertreter glaubt, dass die Stadt 1/3 der Straßensanierungskosten bezahlt. Ich glaube eher, das ist unsere Grundsteuer, unsere Einkommenssteuer usw.

Warum die Stadt keine Beitragssatzung beschließen kann, verstehe ich auch nicht. Die Höhe der Kosten für die Straßensanierungen wurde seitens der Stadt mit fünf bis sechs Millionen Euro beziffert. Die Dauer mit 5 Jahren. Das sind jedes Jahr 1,2 Millionen Euro. Bei 14.000 Wohneinheiten bzw. Grundstücken komme ich auf 86 Euro pro Jahr bzw. 7,20 Euro pro Monat pro Wohneinheit oder Grundstück. Bei den letzten drei Projekten hat die Stadt sich um 50% verschätzt. Wenn ich hier noch einmal 50% zugebe, liegen wir bei 10 Euro. Ob man bei 7 Euro Straßensanierungsbeitrag pro Monat noch Fachleute hinzuziehen muss, die die Höhe der Beiträge kalkulieren, sollte auch einmal geprüft werden.

Herzliche Grüße und ein frohes Weihnachtsfest an alle Leser und kommt gut ins Neue Jahr.

Werner Rausch

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