Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge

Bisher wird in Griesheim wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Hessen der Ausbau und die grundhafte Erneuerung der Straßen über einen einmaligen Straßenbeitrag der direkten Anlieger in der betreffenden Straße finanziert. Dieser einmalige Beitrag umfasst die Abrechnung einer einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme und kann sich unter Umständen in einem hohen vierstelligen oder noch höheren Euro-Bereich bewegen.

Um diese außerordentliche einmalig hohe Belastung der Grundstückseigentümer zu minimieren, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim bereits im Juni 2017 einen Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gefasst. Diese Möglichkeit, anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, wurde in Hessen zum 1. Januar 2013 geschaffen. In einem weiteren Beschluss der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung wurden im Juni 2018 die Rahmenbedingungen mit entsprechenden Satzungseckpunkten für die noch zu beschließende Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge gesteckt.

Die entscheidende Änderung bei diesem Verfahren ist, dass zukünftig jährliche, also wiederkehrende Straßenbeiträge zu bezahlen sind, deren Beitragssatz sich in der Regel in der Größenordnung von unter 30 Cent je Quadratmeter Veranlagungsfläche bewegt. Wichtig ist, dass nur dann  wiederkehrende Beiträge erhoben werden, wenn Investitionen an öffentlichen Straßen durchgeführt werden.

Zum wiederkehrenden Straßenbeitrag werden alle Grundstückseigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt, veranlagt. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedriger Beitragssatz errechnet wird. Das gesamte Gebiet der Stadt Griesheim ist hierbei als ein einheitliches Abrechnungsgebiet festgelegt worden.

Es ist natürlich nur dann etwas zu bezahlen, wenn auch Investitionen für grundhafte Erneuerungen und Verbesserungen für das Straßennetz stattfinden. Notwendige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen sind auch weiterhin nicht beitragspflichtig. Umlagefähig sind nur die tatsächlichen Kosten der Straßenbaumaßnahme, wobei für die Kostenkalkulation eines Fünf-Jahres-Zeitraums auf einen Durchschnittswert für geplante Maßnahmen zurückgegriffen werden darf. Von den ermittelten Kosten wird ein festgelegter Anteil abgezogen, der als Gemeindeanteil von der Stadt zu tragen ist.

Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Straßenbeiträge geleistet haben, sind für das jeweilige Grundstück längstens für die Dauer von bis zu 20 Jahren seit Entstehung des Beitragsanspruches von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit. Gleiches gilt für Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen, die aufgrund von Verträgen mit der Stadt oder einem von der Stadt beauftragten Dritten abgelöst wurden.

Im nächsten Schritt steht die Ermittlung der Gesamtveranlagungsfläche des Abrechnungsgebietes an. Die Gesamtveranlagungsfläche ergibt sich aus der Summe aller Veranlagungsflächen für die einzelnen Grundstücke. Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Grundlage der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Nutzung (industriell, gewerblich, teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke werden durch einen Zuschlag stärker herangezogen als reine Wohngrundstücke.

Ist für das Grundstück ein Bebauungsplan vorhanden, wird von der maximal möglichen Anzahl an Vollgeschossen ausgegangen, die gemäß Bebauungsplan erlaubt wären. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl der Vollgeschosse herangezogen. Sind Grundstücke unbebaut und gelten als Baugrundstücke, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandener Vollgeschosse abgestellt.

Hierzu erhalten alle Grundstückseigentümer Mitte September 2018 einen bereits ausgefüllten Erhebungsbogen mit der Berechnung der jeweiligen Geschosszahl mit der Bitte um Prüfung und Mitwirkung. Innerhalb einer Frist von vier Wochen können dann Änderungen durch Selbsterklärung oder Korrektur gemeldet werden. Werden keine Änderungen mitgeteilt, geht die Verwaltung von einer korrekten Erhebung der vorausgefüllten Werte aus.

Die Stadt Griesheim bittet daher die angeschriebenen Grundstückseigentümer um Unterstützung beim Erhebungsverfahren, um eine reibungslose Einführung zu erreichen. Sollte hier Hilfe bei der Beantwortung der Fragen benötigt werden, so stehen hierfür sachkundige Berater an folgenden Terminen zur Verfügung:

  • Dienstag, 18. September 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
  • Mittwoch, 19. September 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
  • Dienstag, 25. September 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
  • Freitag, 28. September 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
  • Montag, 1. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
  • Dienstag, 2. Oktober 2018 von 08.00 bis 13.00 Uhr
  • Montag, 8. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr
  • Mittwoch, 10. Oktober 2018 von 13.00 bis 18.00 Uhr

Alle Sprechstunden finden im Bürgerhaus St. Stephan, St.-Stephans-Platz 26 in Griesheim statt. Ebenso kann vom 17. September bis 12. Oktober 2018 eine telefonische Beratung über eine Hotline in Anspruch genommen werden.

Vorab finden für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zwei öffentliche Informationsveranstaltungen in der Hegelsberghalle, Sterngasse 75 in Griesheim am Dienstag, dem 4. September und am Montag, dem 10. September 2018 jeweils um 19.00 Uhr statt.

Die Umsetzung wird durch das Fachbüro Kommunal-Consult Becker AG in 35415 Pohlheim begleitet. Die Vorarbeiten befinden sich bereits in vollem Gange. Weitere Informationen sind ab Anfang September 2018 auch unter der Internet-Adresse www.griesheim.strassenbeiträge.de abrufbar.