Aus dem Magistrat (06/18)

Zum Wochenbeginn stand wieder eine längere Tagesordnung für die Sitzung des Magistrates an.
Zu Beginn informierte Bürgermeister Krebs-Wetzl über den laufenden Prozess der Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Hierzu lagen die Protokolle der ersten drei Sitzungen des Entwicklungsteams vor. Die konstruktive gemeinsame Entwicklung dieses Werkes von Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung zeigt hierbei erste Ergebnisse, dieser Prozess steht auch in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung.

Anstehende Projekte

Die letzten drei Sitzungen des Magistrates einschließlich dieser Sitzung waren geprägt von der Vorbereitung der Beschlussvorlagen für die anstehenden Ausschusssitzungen und der kommenden letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause bei der ganz wesentliche Themen behandelt werden.

Die Auswahl eines privaten Partnerunternehmens für die gemeinsame Stadtentwicklungsgesellschaft, das Innenstadtbauprojekt und auch ein Beschlussvorschlag für die Unterstützung des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur Einrichtung einer erweiterten Nachmittagsbetreuung an der Schillerschule wurden im Magistrat besprochen. Mit der Übertragung eines Erbbaurechtes auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg können die notwendigen Flächen für die Schulbauten gesichert und dem Sportclub Viktoria eine Unterstützung für die dringend notwendige Sanierung der Kunstrasenplätze ermöglicht werden.

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Griesheim hat der beauftragte Fachanwalt einen angepassten Entwurf der Eckpunkte einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vorgelegt. Dieser Entwurf basiert auf den in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 19.04.2018 vorgestellten Grundüberlegungen.

Die Bezuschussung einer Sporthalle auf dem Gelände des TUS-Griesheim steht auf der Tagesordnung des Ausschusses Jugend, Soziales, Kultur und Sport und die entsprechende Beschlussvorlage wurde bereits durch den Magistrat geprüft und befürwortet.

Alle vier Ausschusssitzungen in dieser Woche, am Mittwoch- und Donnerstagabend, beinhalten daher neben den Anträgen der Fraktionen wichtige strukturelle Entscheidungen für Griesheim.

Diese Sitzungen sind alle öffentlich und interessierte Besucherinnen und Besucher sind immer herzlich eingeladen.

Griesheimer Bäder

Für die Griesheimer Bäder musste ein neuer automatischer Schwimmbeckenbodenreiniger erworben werden. Hier kann ein preisgünstigeres Vorführgerät mit voller Garantie bei einem Bieter eingekauft werden. Ebenfalls erfordern es die Arbeitssicherheitsauflagen, dass für die Bäder neue Personennotsignalgeräte eingesetzt werden, um die Sicherheit bei Wartungsarbeiten bei der Schwimmbadtechnik ausführen zu können. Hier wurde der Auftrag an den günstigsten Bieter erteilt.

Personal

Eine Vielzahl an Personalvorlagen wurde in den letzten Wochen durch den Magistrat beraten und beschlossen. Betroffen waren nahezu alle Betriebsbereiche vom Seniorenzentrum Haus Waldeck über Bäder, Bauhof, Kindertagesstätten, Rathaus und auch die Flüchtlingsbetreuung.

Radunterführung

Die Fußgänger- und Radfahrerunterführung im Stadtwald am Nordring war bereits häufiger Thema im Magistrat. Als gut sichtbaren Warnhinweis auf möglichen Gegenverkehr wurden nun neben der Erneuerung der Markierungsstreifen auf dem Boden beidseitig Hinweisschilder angebracht.

Südring

Aus aktuellem Anlass berichtete Bürgermeister Krebs-Wetzl im Magistrat noch einmal die Lage zum Standort des Ortsschildes am Südring und der Geschwindigkeitsregelung zwischen Kreisel zum Westring und dem Ortsschild. Das Ortsschild musste auf Anweisung der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises näher zur Kreuzung mit der Willy-Brandt-Allee versetzt werden. Nach der Straßenverkehrsordnung ist die Ortstafel dort aufzustellen, wo die geschlossene Bebauung beginnt und die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden. Da in diesem Bereich keine Grundstücke vom Südring aus erschlossen werden, ist die Frage des richtigen Standortes nicht eindeutig. Die Untere Verkehrsbehörde hat die Stadt angewiesen, den Standort so zu verlegen. Sie ist dem Bürgermeister als örtlicher Ordnungsbehörde weisungsbefugt. In Bezug auf die Geschwindigkeit zwischen dem Kreisel und dem Ortsschild hat Bürgermeister Krebs-Wetzl in einer Besprechung mit Polizei und Unterer Verkehrsbehörde über die Frage einer Temporeduzierung verhandelt.

Nach Ansicht von Bürgermeister Krebs-Wetzl wäre mit Rücksicht auf die angrenzende Wohnbebauung eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angebracht. Polizei und Untere Verkehrsbehörde als Fachaufsicht waren aufgrund des unauffälligen Unfallgeschehens strikt dagegen. Die Stadt hat aber erreicht, dass zumindest Tempo 70 dort als Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden kann. Die Verkehrszeichen werden demnächst vom Bauhof aufgestellt.

Kanalbaumaßnahmen

Abschließend wurde von den Kanalbaumaßnahmen in der Bessunger Straße berichtet. Hier ergibt sich aus baulichen Gründen eine zwingend notwendige Zusatzbeauftragung bei einer Wasserleitung, die neu verlegt werden muss. Der Magistrat konnte eine sehr zeitnahe Beschlussfassung vornehmen, sodass keine größeren Verzögerungen bei dieser Maßnahme entstehen werden.

 

(Titelbild: Stadt Griesheim)