Mittlereile tagt der Griesheimer Magistrat wieder regelmäßig in Präsenzsitzung, unter Einhaltung großzügiger Sicherheitsabstände, im großen Sitzungssaal C des Rathauses. Diese Sitzungen finden derzeit mit Mund-Nase-Schutzmasken statt. Wichtige kommunale Themen stehen weiterhin an und erfordern eine kommunale Handlungsfähigkeit und ebenso das Wirken der kommunalen Gremien.
Haushalt 2020
Inzwischen hat der Haushaltsplan 2020 seine Wirkungskraft erhalten. Nach der Genehmigung erfolgte die entsprechende Bekanntmachung. In der letzten Sitzung, am vergangenen Montag, informierte Bürgermeister Krebs-Wetzl über den Zeitplan zur Einbringung eines Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2020. „Mit dieser Anpassung möchten wir sehr zeitnah auf die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie für die Stadt Griesheim reagieren, entsprechende Maßnahmen anstoßen und dabei auch als Konjunkturmotor für die örtlichen und regionalen Unternehmen agieren“, so Bürgermeister Krebs-Wetzl. Es ist vorgesehen, den Nachtragshaushaltsplan sehr zeitnah, etwa in der Mitte des Monats Mai, in die Beratungsphase durch die Stadtverordneten einzubringen.
Pandemiebedingter Betrieb der Stadtverwaltung
An jedem Arbeitstag trifft sich der Corona-Verwaltungsstab der Stadt Griesheim per Videokonferenz, um über die notwendigen Maßnahmen und Umsetzungen der Verordnungen zu beraten und alles Notwendige zu veranlassen. Die Griesheimer Stadtpolizei arbeitet seit mehreren Wochen bereits in erweiterten Einsatzzeiten und überwacht die Umsetzung der hessischen Vorgaben im öffentlichen und gewerblichen Bereich. Die Kindertagesstätten leisten aktuell die Notfallbetreuung der Kinder von Personen aus sogenannten systemrelevanten Berufen. Derzeit werden unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen fast 100 Kinder in sehr kleinen Gruppen betreut.
Nach einem Konzept zu Kontaktminimierung arbeiten die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil in Teams, zeitversetzt, oder soweit möglich – im Home-Office. Hierzu wurden in kurzer Zeit notwendige Kapazitäten geschaffen, um den allgemeinen Dienstbetrieb bestmöglich aufrecht zu erhalten. Lediglich der Publikumsverkehr durch Bürgerinnen und Bürger z.B. im Rathaus unterliegt aktuell noch starken Einschränkungen. Allerdings können sehr viele Leistungen telefonisch, per E-Mail oder persönlich nach vorheriger Terminvereinbarung weiterhin erbracht werden.
Rathausbetrieb
Derzeit laufen die Vorbereitungen im Rathaus, eine Öffnung des Publikumsbereichs im Erdgeschoss zu ermöglichen. Hierbei sollen die Serviceangebote der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für die städtischen Bediensteten, so sicher wie möglich ausgestaltet werden. In diesem Zusammenhang bittet der Magistrat um Verständnis, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen zuerst vollständig abgeschlossen werden müssen.
Im Monat März wurde das Info-Telefon mit der Rufnummer 06155 / 701-333 eingerichtet. Unter dieser Telefonnummer erhalten Bürgerinnen und Bürger wochentags von 8.00 bis 16:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr kompetente Informationen zu ihren Anliegen und Fragen rund um die Corona-Pandemie in Griesheim und werden falls notwendig zum weiteren Vorgehen ihres Anliegens beraten.
Auf der Internetseite der Stadt Griesheim unter www.griesheim.de sind stets aktuelle Information zum Betrieb der städtischen Einrichtungen abrufbar. Hierfür wurde eine gesonderte Informationsseite geschaffen: https://www.griesheim.de/unsere-stadt/coronavirus-info-fuer-griesheim/
Betrieb der Wertstoffsammelstelle
Für die ersten Tage nach Öffnung der Wertstoffsammelstelle des Bauhofs wurde ein hohes Publikumsaufkommen erwartet und daher zur Unterstützung ein lokaler Sicherheitsdienst beauftragt, um eventuelle Verkehrsbelastungen steuern zu können. Daher wurde die Verkehrsführung für den Betrieb in Zeiten der Corona-Pandemie umgestellt. Der kontrollierte Zugang zum Gelände der Wertstoff-Sammelstelle dient dem Gesundheitsschutz aller Besucher und städtischen Mitarbeiter des Bauhofs.
Die Mitarbeiter des Bauhofs berichten indessen von verständnisvollen Besuchern der Wertstoffsammelstelle. Die Mehrheit zeige sich einsichtig, die geltenden Hygieneregeln einzuhalten und bringe das Bargeld weitgehend passend mit. Weiterhin wird um Verständnis gebeten, da vor allem bei den Stoßzeiten am Freitagnachmittag und Samstagvormittag, mit erhöhten Wartezeiten zu rechnen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere in Randzeiten dennoch eine zügige Abfertigung der Anliefernden – teils auch ohne Wartezeiten – möglich ist.
Bürgermeister Krebs-Wetzl informierte die Magistratsmitglieder sehr ausführlich über die Arbeit des Verwaltungstabes und der zusätzlichen Aufgaben durch die Corona-Pandemie für die Stadtverwaltung und das Seniorenzentrum Haus Waldeck.
Er sprach in diesem Zusammenhang den ausdrücklichen Dank an die Griesheimer Bevölkerung aus, die sehr besonnen und verständnisvoll auf die eingeleiteten Maßnahmen reagiert habe. „Viele der städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit mehreren Wochen mit vielen zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert worden, die wirklich vorbildlich und hoch engagiert bearbeitet wurden und werden. Dafür bedankt sich der Magistrat ganz ausdrücklich bei den städtischen Bediensteten“, so der Bürgermeister.
Technische Ausstattung des Sitzungssaals
Um weiterhin kommunale Sitzungen, Besprechungen oder auch Meetings der Stadtverwaltung unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsabstände angemessen durchführen zu können, vergab der Magistrat einen Auftrag zur technischen Modernisierung des Sitzungssaales. Der Große Sitzungsraum wird dabei mit einem modernen Video-Konferenz- und Übertragungssystem ausgestattet. Durch diese digitalen Möglichkeiten kann auch die kommunalpolitische Arbeit der Gremien unterstützt werden. Der Auftrag wurde an eine Griesheimer Fachfirma erteilt, die eine sehr zeitnahe Umsetzung ermöglicht.
In den letzten Wochen wurde teilweise auf die Durchführung von Sitzungen des Magistrates verzichtet und wichtige Beschlüsse im sogenannten Umlaufverfahren getroffen. Dabei geben die Magistratsmitglieder ihr Abstimmungsverhalten zu schriftlichen Beschlussvorlagen digital ab, sodass wichtige Entscheidungen trotzdem zeitnah umgesetzt werden können. Dies betraf zum Beispiel Personalentscheidungen und Auftragsvergaben für Baumaßnahmen oder Pflegeaufträge für öffentliche Grünanlagen.
Planungsaufträge für die Stadtentwicklung
Für eine fachtechnische Untersuchung der Ausgestaltung der Goethestraße zur Fahrradstraße wurde ein Planungsbüro mit dem entsprechenden Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Mit zwei weiteren städtebaulichen Planungsaufträgen beschäftigte sich der Magistrat in der letzten Sitzung sehr ausführlich.
Die Stadt Griesheim beabsichtigt für den unmittelbaren Kernstadtbereich die Vergabe zweier städtebaulicher Planungen. Diese stehen in einem gegenseitigen Bezug, zum einen aufgrund der betroffenen Planungsräume und zum anderen aufgrund ihrer inhaltlichen Parallelen. Grundlage dieser Planungsaufträge sind die Beschlussfassungen der Gremien über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG sowie FDP für den Westlichen Stadteingang (AG/2019/0087) und den Antrag der WGG-Fraktion für den Ortsbildrahmenplan (AG/2019/0089).
Dabei handelt es sich um die Gestaltung des westlichen Ortseingangs im Bereich Schulgasse, Hintergasse, Pfützenstraße und Oberndorferstraße. Hintergrund hierzu bietet der politische Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung, die eine Aufwertung und eine städtebauliche Ordnung dieses Areals beabsichtigen. Dabei spielen auch Fragestellungen der Verkehrsführungen und einer möglichen Straßenbahnverlängerung nach Westen eine Rolle. Der Auftrag wurde an ein Fachplanungsbüro erteilt.
Für die Vorbereitung einer Erstellung eines Ortsbildrahmenplans wurde ebenfalls ein Planungsbüro gesucht. Die Erstellung eines Ortsbildrahmenplans, der die Entwicklung von Kriterien und Empfehlungen zum Erhalt bestehender ortsbildprägender Quartiere und Gebäude und zur Schaffung qualitätsvoller, identitätsstiftender Ortsbilder zum Inhalt hat, betrifft dabei einen größeren Bereich des Griesheimer Innenbereichs. Hier erhielt ein anderes Planungsbüro den entsprechenden Auftrag.
Made in Griesheim
Abschließend informierte Bürgermeister Krebs-Wetzl über das neue Online-Portal des Griesheimer Gewerbevereins und der Stadt Griesheim für das Griesheimer Gewerbe: www.made-in-griesheim.de, welches nun kurzfristig vor Ostern in Betrieb genommen wurde. Eigentlich war der Start für den Frühlingssonntag Ende April 2020 vorgesehen. Der offizielle Start wurde aufgrund der Corona-Pandemie und der starken Einschränkungen für viele Gewerbebetriebe vorgezogen.
Unter dem Motto: „in Griesheim – aus Griesheim – für Griesheim“ wird dort nun ein starkes und breitgefächertes Angebot präsentiert. Diese Marke gibt es aktuell in verschiedenen Variationen z.B. „Gekauft in Griesheim“ und „Daheim in Griesheim“. In nächster Zeit werden weitere Produkte mit diesem Logo in Griesheim erscheinen.
Die Griesheimer Zwiebel als Identifikationssymbol taucht dabei immer wieder auf. Mit einer Werbebeilage in der Griesheimer Woche und dem Griesheimer Anzeiger erfolgte eine flächendeckende Information. Zusätzlich gab es Presseberichte, Informationen auf den Internetseiten und auch Videos von Bürgermeister und dem Gewerbevereinsvorsitzenden. Mittlerweile sind fast 50 Gewerbebetriebe mit dabei und weitere befinden sich derzeit im Anmeldeverfahren.
Der Griesheimer Gewerbeverein und die Stadt Griesheim unterstützen mit dieser Aktion alle Gewerbetreibenden vor Ort. Bürgermeister Krebs-Wetzl dankt in diesem Zusammenhang ganz besonders dem Team des Stadtmarketings und dem Vorstand des Gewerbevereins diese Aktion jetzt so schnell und erfolgreich umsetzen zu können. Die bisherigen Rückmeldungen sind durchweg positiv und die Nachfrage steigt aktuell weiter. Nun werden weitere Firmen direkt kontaktiert und weitere Produkte sind in Vorbereitung.
„Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme zur Steigerung der lokalen Nachfrage für das gesamte Griesheimer Gewerbe im Rahmen der aktiven Wirtschaftsförderung. So möchten wir die Heimatverbundenheit unserer Griesheimer Bevölkerung mithilfe einer identitätsstiftenden Marke unterstützen“, so Bürgermeister Krebs-Wetzl.