Aus dem Magistrat (09/18-2)

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Magistrat mit mehreren Personalangelegenheiten. Für den Bereich der Kindertagesstätten wurden Erzieher und für die Jugendförderung eine Sozialpädagogische Fachkraft eingestellt.

Veräußerung eines Waldgrundstücks

Schon seit mehreren Jahren plant Hessen Mobil einen Ersatzneubau für die bestehende Brücke, mit der die A 672 über die A 67 (Hähnchenkurve) geführt wird, da diese nicht mehr den heutigen Anforderungen genügt. Das neue Bauwerk wird nördlich angrenzend an die vorhandene Brücke erstellt, damit diese noch so lange den Verkehr aufnehmen kann, bis die Neubaumaßnahmen abgeschlossen sind.

Zur Realisierung dieser Maßnahme benötigt Hessen Mobil für den Bau der Brücke und der zuführenden Fahrbahnen etwa 4.800 qm des städtischen Grundstücks dauerhaft und die weitere Flächen vorübergehend für die Baustelleneinrichtung. Im Zuge der Baumaßnahmen werden auch Flächen gerodet. Nach Beendigung der Baumaßnahmen werden diese aber wieder aufgeforstet. Der Magistrat stimmte dem Verkauf  und der Nutzung dieser Flächen zu.

Kanalsanierungsarbeiten 2018

Der Magistrat vergab den Auftrag für die Ausführung der Kanalsanierungsarbeiten 2018 an den günstigsten Bieter. Die im Rahmen der TV-Inspektion festgestellten Kanalschäden in der Griesheimer Kanalisation werden hiermit sukzessive behoben.

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Der Bürgermeister wurde von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, warum die geplante Satzung für die wiederkehrenden Straßenbeiträge nur die Eigentümer anspricht und nicht etwa Mieter. Das System der wiederkehrenden Straßenbeiträge erlaubt uns ein umfassendes und in Griesheim noch nie da gewesenes Straßenbauprogramm, mit dem die Stadt den Sanierungsstau, der sich in den vergangenen Jahren angehäuft hat, bekämpfen will. Das Straßenbauprogramm hat einen Umfang von 6,2 Mio. Euro auf 5 Jahre. Da es Beiträge sind, bezahlt der Bürger nur für das, was er an grundhaften Straßensanierungen auch wirklich bekommt. Die Regelung für diese Beiträge findet sich im Gesetz über kommunale Abgaben (KAG). Hier ist es vom Gesetz her nur möglich, die Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Dies gilt nach § 11 Abs. 1 KAG schon für die Satzung über sogenannte einmalige Straßenbeiträge, die die Stadt Griesheim zurzeit noch hat. Dies gilt nach § 11 a Abs. 1 KAG ebenfalls für die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Gesetzessystematisch kann man dies dadurch erklären, dass die grundhaften Straßensanierungen letztendlich die Erschließung eines Grundstückes sicherstellen, so wie die Ersterschließung, die ja auch ausschließlich von Grundstückseigentümern erhoben wird. Auf diese Weise wird die Nutzung des Grundstückes als erschlossenes Baugrundstück überhaupt erst ermöglicht. Zusammenfassend ist also zu sagen, dass es gesetzlich nicht möglich ist, in der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge solche Beiträge auch direkt von Mietern zu erheben.

Sachspende der Eltern des KiFaz Rheinstraße

Die Eltern des Kinder- und Familienzentrums Rheinstraße haben durch einen Tombolastand Geld eingenommen und den Kindern der Einrichtung einen Beamer geschenkt. Dieser soll für pädagogische Angebote wie z. B. Bilderbuchkino in der Krippe sowie dem Kindergarten genutzt werden.