Aus dem Magistrat 04/19

Stellplatzsatzung der Stadt Griesheim

Ausführlich hat sich der Magistrat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag mit der Satzung über den Stellplatzbedarf für Kraftfahrzeuge und den Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder beschäftigt. Durch die Novellierung der Hessischen Bauordnung im Juli 2018 ergibt sich mit dem § 52 der ab dem Juni 2019 Rechtskraft erhält eine Gestaltungsmöglichkeit für Kommunen, die das Ersetzen von Kfz Stellplätze durch Fahrradabstellplätze eröffnet. Ein abgestimmter Vorschlag des Magistrats wird für die Beratung in Gremien im vorbereitet.

Weitere Baumscheiben in der Rheinstraße

Im Bereich der oberen Rheinstraße, zwischen Saalestraße und dem Nordend befinden sich keine Baumscheiben als Sraßenbegleitgrün. Auf Anregung von Bürgern wurde geprüft, ob es dort die Möglichkeit zur Schaffung von Baumscheiben besteht. Nach Einholung entsprechender Leitungsauskünfte und der Vermessung vorhandener Parkplatz- und Gehwegflächen konnte ein Konzept erarbeitet werden, welches die Herstellung und das Anlegen von fünf zusätzlichen Baumscheiben in der Rheinstraße ermöglicht. Der Magistrat erteilte den Auftrag zum Angebotspreis von ca. 13.500,00 € an eine Fachfirma.

Fertigstellungsbeschluss

Gemäß des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Griesheim hat der Magistrat den Feststellungsbeschluss gefasst, dass die Bauarbeiten zur Herstellung der Erschließungsanlage „Goethestraße (Nördliche Stichstraße)“ beendet sind und die Anlage damit endgültig fertiggestellt ist. Für die Grundstückseigentümer bedeutet das, die Beitragsbescheide werden ihnen im Laufe des 2. Halbjahres 2019 zugehen.